Divitschek Sieder Sauer Peter
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Verkehrsunfall im Ausland
Der Unfallort liegt in Italien und der schädigende PKW war irgendwo in Deutschland zugelassen. Anhand dieses Beispiels stellt sich nun die Frage welches Recht gilt und wohin sich ein Geschädigter wenden soll.
Zum Kontaktrecht eines Stiefvaters
Von 2009 bis 2013 lebte der Stiefvater mit der Kindesmutter in einer Lebensgemeinschaft. Aus einer vorherigen Beziehung der Kindesmutter entstammt der Minderjährige, zudem der Stiefvater bei Gericht die Einräumung eines Kontaktrechts begehrte.
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 2018
Am 4. Mai 2016 wurde die „Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)“ kundgemacht. Sie dient dazu die Datenschutzgesetze in den unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten zu harmonisieren und in allen Ländern ein gleiches Schutzniveau für personenbezogene Daten herzustellen. Die DSGVO hat ab 25.05.2018 Gültigkeit.
Zur Haftung eines Hundehalters - Leinenzwang
Die Beklagte ging mit ihrem zehn Monate alten noch verspielten französischen Hirtenhund spazieren und lies ihn auf einer Wiese außerhalb des Ortsgebiets frei laufen. Der Kläger befand sich mit seinem Pudel neben einem angrenzenden Weg außerhalb des Ortsgebiets, als ihm der Hund der Beklagten auf der Wiese entgegenlief, ohne diese jedoch zu attackieren oder zu berühren. Der Kläger fühlte sich allerdings durch den heranlaufenden Hund irritiert, weshalb er versuchte, den vermeintlichen Angriff abzuwehren, indem er seinen Pudel hochhob. Dabei stürzte der Kläger zu Boden und verletzte sich dabei. Der Hund der Beklagten besuchte mit fünf Monaten die Welpenschule, bei der er auch die Welpenprüfung ablegte.
Kein Abschleppen eines fremden Fahrzeuges vom Privatparkplatz
Neulich hat der Oberste Gerichtshof über folgenden Sachverhalt entschieden: Auf einem vermieteten Privatparkplatz wurde ohne Zustimmung der Berechtigten ein PKW abgestellt. Dadurch konnte ein Bekannter der Mieterin, der zur Nutzung des Parkplatzes berechtigt war, diesen nicht nutzen. Er musste sein Fahrzeug in der Kurzparkzone abstellen.
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Dienstverhinderung
Standen Sie heute auch im Stau, oder konnten aufgrund mangelnder Räumungsarbeit nicht auf die Schneefahrbahn? Bei derartigen Dienstverhinderungen müssen Sie grundsätzlich nicht zur Arbeit kommen, wenn es unverschuldet, verhältnismäßig kurz oder aus wichtigen persönlichen Gründen nicht möglich ist. Nur dann – unter Nachweis des Grundes – wird Entgelt bezahlt.
Änderungen durch die EU Datenschutz-Grundverordnung
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) ist ab dem 25. Mai 2018 gültig.
Die DSGVO findet Anwendung auf die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Die DSGVO gilt auch für Klein- und Einpersonenunternehmen sowie für Behörden und öffentliche Stellen. Jedoch sind vereinzelt Ausnahmen für Klein- und Einpersonenunternehmen vorgesehen.
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Neuerungen im Insolvenzrecht ab 01.11.2017
Durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 hat der Gesetzgeber praktisch höchst bedeutsame Neuerungen geschaffen, die die Entschuldung von Unternehmern und Privatpersonen erleichtern können. Ziel dieser Reform ist somit unter anderem, Schuldnern den wirtschaftlichen Neustart zu erleichtern, anstatt sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit zu stigmatisieren.
Wohnungswechsel und Haushaltsversicherung
Sie haben eine Haushaltsversicherung und in Ihrer Versicherungspolizze ist eine bestimmte Wohnung als Risikoadresse (Versicherungsort) angegeben. Von dieser versicherten Wohnung ziehen Sie in eine größere Wohnung, setzen Ihre Versicherung davon jedoch nicht in Kenntnis und es kommt zu einem Schaden in dieser Wohnung. Wie ist die Rechtslage? Besteht ein Versicherungsschutz für die neue Wohnung?
Von einem Kfz im Bereich einer Tiefgaragenausfahrt niedergestoßene Fußgängerin
Neulich hatte der Oberste Gerichtshof über folgenden, alltäglichen Sachverhalt zu urteilen: Die Lenkerin eines Pkws fuhr aus einer Tiefgarage heraus. Sie hielt ihren Pkw vor dem quer zur Ausfahrt verlaufenden Gehsteig an.
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Mitverschulden eines Fahrzeuglenkers wegen fahren unter Medikamenteneinfluss
Der OGH stellte kürzlich klar, dass sich ein Fahrzeuglenker, der Medikamente einnimmt, aktiv um Klarheit über seine Fahrtüchtigkeit bemühen muss.
Im gegenständlichen Fall leidet die 1939 geborene Klägerin seit dem Jahr 2003 an Morbus Parkinson. Der gegenständliche Unfall, bei dem die Klägerin zahlreiche Verletzungen erlitt, ereignete sich im Jahr 2013. Dabei kam es zunächst aufgrund einer Vorrangverletzung durch die Unfallgegnerin, die aus einer Garage kommend im Rückwärtsgang in den Fließverkehr eingefahren war, zu einem streifenden Kontakt. Ausgelöst durch diesen streifenden Kontakt erschrak die Klägerin derart, dass sie die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlor, dieses nach links verriss, beschleunigte statt zu bremsen und reaktionslos gegen einen Baum fuhr. Verletzt wurde die Fahrzeuglenkerin erst durch diese Sekundärkollision, an ihrem Fahrzeug entstand ein Totalschaden.
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Unterhaltsansprüche nach der Scheidung
Ob und wieviel Unterhalt nach einer Scheidung zusteht, hängt maßgeblich von der Art der Scheidung bzw. vom Schuldausspruch im Scheidungsurteil ab. Zumal mit der nachehelichen Unterhaltsberechtigung weitere wichtige Fragestellungen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Ausgleichszulage oder einer etwaigen Witwenpensionsberechtigung, einhergehen, ist im Fall einer Scheidung eine besonders genaue rechtliche Abklärung dringend anzuraten.
Partnerschaftsverträge
Nicht alle Partnerschaften haben Bestand. Während jedoch für Ehepaare sowohl das Zusammenleben als auch die Modalitäten und Folgen einer Trennung gesetzlich detailliert geregelt sind, gibt es derartige Rahmenbedingungen für Lebensgemeinschaften nicht.
Mit einem Partnerschaftsvertrag können nicht nur das Zusammenleben während aufrechter Lebensgemeinschaft, sondern auch Modalitäten für eine etwaige Trennung geregelt werden. Zur eigenen rechtlichen Absicherung empfiehlt sich der Abschluss eines solchen Partnerschaftsvertrages insbesondere dann, wenn es gemeinsames Vermögen gibt oder ein Partner seine Erwerbstätigkeit aufgibt, um sich der Haushaltsführung und Kinderbetreuung zu widmen. Um die getroffenen Vereinbarungen im Trennungsfall auch beweisen zu können, sollte ein derartiger Vertrag unbedingt schriftlichen abgeschlossen werden.
Erbrechtsänderungsgesetz 2017 - Pflegevermächtnis
Verstirbt ab 01.01.2017 jemand, der von einer nahestehenden Person in den letzten drei Jahren vor seinen Tod mindestens sechs Monate lang in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt wurde, dann hat der Pflegende künftig einen Anspruch auf ein Vermächtnis von Gesetzes wegen (§ 677 ABGB).
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Erbrechtsänderungsgesetz 2017
Mit 01.01.2017 ist das neue Erbrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten, mit dem es neben begrifflichen Modernisierungen zu folgenden Änderungen gekommen ist:
Pflichten des Vermieters bei Nachbarschaftsstreitigkeiten
Ob Lärm, Zigarettenrauch aus der angrenzenden Wohnung oder auch zwischenmenschliche Streitigkeiten: Nachbarschaftsverhältnisse bergen ein vielseitiges Streitpotenzial. Wenn einer der beteiligten Nachbarn ein Mieter ist, besteht mitunter auch für den Vermieter akuter Handlungsbedarf. Obwohl der Vermieter an derartigen Streitigkeiten zumeist nicht direkt beteiligt ist, obliegen ihm gewisse Handlungspflichten, bei deren Verletzung er gerichtlich in Anspruch genommen werden kann.
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Gewinnzusagen
Viele haben sie schon einmal bekommen: fragwürdige Gewinnzusagen von unbekannten, meist ausländischen Firmen. Per Post, via E-Mail oder auf einem sonstigen Wege der Telekommunikation flattern Sendungen mit Gewinnversprechen wie „Sie haben gewonnen!" oder „Sie sind der garantierte Gewinner!" ins Haus, die meist zurecht den Eindruck erwecken, man habe einen bestimmten Preis gewonnen.
Kündigung durch den Versicherer im Schadensfall
Neulich hat der OGH entschieden, dass eine Klausel, nachdem der Versicherer ein uneingeschränktes Kündigungsrecht im Streitfall bei Bestätigung des Versicherungsschutzes oder Leistungserbringen zustehen soll, unwirksam ist.
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Patientenverfügung Nie zu früh – oft aber schon zu spät
Die Patientenverfügung ist zweifelsohne für jeden sinnvoll, das Alter spielt dabei keine Rolle. Sie können darin niederschreiben, welche medizinischen Behandlungsmaßnahmen im Ernstfall ergriffen oder unterlassen werden sollen, und so Ihr Recht auf Selbstbestimmung wahren, wenn Sie nicht mehr äußerungs- oder einsichts- und urteilsfähig sind.
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Vorsorge im rechtlichen Bereich
Ein Thema, über welches sich immer mehr Menschen Gedanken machen, ist die rechtliche Vorsorge für den Fall, dass man einmal selbst nicht mehr handlungsfähig ist.